Gründungsfest 2011,
das an die Gründung des
Casino zu Coblenz im Januar 1808 erinnert,
fand
am 18. Januar 2011 im großen Saal der Debeka – Versicherungen,
Ferdinand-Sauerbruch-Str. 18 in Koblenz statt.
Dr. Heiner Geißler
sprach zu dem Thema
»Bürgerdemokratie Heute«
Die musikalische Umrahmung gestaltete das Ausonius Quartett des Vereins der Musikfreunde Koblenz unter Mitwirkung von Klaus Büchler, Oboe.
Geißler plädiert für Information und Mitbestimmung gegen Politikverdrossenheit
Hans-Jörg Assenmacher konnte sich über das offensichtlich große Interesse an der Veranstaltung freuen, die Plätze im „Großen Saal“, den die Debeka dafür zur Verfügung gestellt hatte, waren nahezu komplett besetzt. Aber dem Vorsitzenden der Casino-Direktion war durchaus klar, dass dieses Interesse wohl vorrangig auf das Konto des prominenten Referenten, des ehemaligen (1977-1989) CDU-Generalsekretärs Dr. Heiner Geißler, Bundesminister a.D., ging. Wie Assenmacher bei seiner Begrüßungsansprache ausführte, sei Geißler ein Mann, dem man „gerade in der heutigen Zeit gerne zuhört“. Mit diesem Gastredner setze das Casino die Reihe zahlreicher prominenter und kompetenter Gäste fort, über die die Gesellschaft anlässlich ihrer verschiedenen Veranstaltungen der sich selbst gestellten Aufgabe nachkommen wolle, den gesellschaftspolitischen Diskurs mit zu pflegen, Themen anzusprechen, die bewegen. Und das tat Heiner Geißler unter der Thematik „Bürgerdemokratie heute“ wahrhaft. Er ging auf das Phänomen ein, dass sich die Bürger wieder häufiger zu Wort melden, die Sache selber in die Hand nehmen, wenn es um politische Entscheidungen geht, mit denen sie nicht einverstanden sind. „Die kriegen das nicht hin“, dächten die Bürger offensichtlich über die Arbeit der Politiker. Ihr Unmut über die Politik und die Parteien ließe sich auch an der rückläufigen Wahlbeteiligung ablesen. Seiner Auffassung nach sei die Parteiverdrossenheit vornehmlich auf die immer unglaubwürdiger werdende Politik zurückzuführen. Sie orientiere sich nicht mehr an dem, was die Menschen wollen, weshalb die Bürger das Vertrauen in sie verloren hätten. Mit einem gewichtigen Beispiel bestätigte Geißler, dass die Politik Vieles tatsächlich nicht hinbekäme. So würden zwei Billionen Dollar täglich an der Börse umgesetzt. Geld, was im „global gambling“ der Spekulanten genutzt würde und damit keine Entsprechung in der ökonomischen Wertschöpfung auf dieser Erde habe. Dass Spekulanten diesen Umsatz jeden Tag machen können, ohne sich auch nur mit einem Cent an der Finanzierung der Welt-Aufgaben zu beteiligen, also Steuern zu zahlen, das könne nicht richtig sein, formulierte Geißler seinen Unmut und erhielt dafür zustimmende „bravo!“-Rufe aus dem Publikum. Hier machte Geißler der FDP den Vorwurf, sie blockiere die Einführung einer internationalen Finanz-Transaktionssteuer, die er jedoch unbedingt befürworte. Schließlich stünden bei Einführung nur eines 0,01-prozentigen Steuersatzes allein in Europa 34 Milliarden Euro mehr Geld zur Verfügung, weltweit würden es sogar 240 Milliarden Dollar ausmachen. Das Geld könne man sehr gut in Bildung oder Gesundheitswesen und Schuldenabbau investieren.
Bei seinem Einsatz als Vermittler und Schlichter bei dem Bauprojekt „Stuttgart 21“, habe er ein Paradebeispiel für die Politikverdrossenheit, die Unzufriedenheit der Bürger mit dem, was die Politik von oben herab entscheidet, vorgefunden. Das Zustandekommen und die Durchführung des Projekts wurde von Bürgern heftigst kritisiert. Der Unmut artikulierte sich hier in massenhaften Demos mit bis zu 100.000 Teilnehmern. Es kam zu Protesten, die schließlich im Dezember derart eskalierten, dass es Konfrontationen mit der Polizei und viele Verletzte gab. Wegen der bereits investierten Gelder und des bereits begonnenen Baus, war ein Kompromiss in diesem Stadium eigentlich nicht mehr möglich. Aber Geißler habe wenigstens erreichen können, dass sich zwei total verfeindete Lager wieder an einen Tisch gesetzt hätten. Er hätte darüber hinaus eine weitestgehende Information aller Bürger erreicht, indem er darauf bestanden hatte, die gesamte Schlichtungsverhandlung live im Fernsehen, per „Public Viewing“ und ins Internet zu übertragen. Geißler zeigte auf, dass bei „Stuttgart 21“ wie bei vielen anderen Projekten auch, die „Basta“-Politik einfach nicht mehr greife. Die Menschen müssten frühzeitig umfassend informiert werden, sie müssten Kenntnis über Nutzen und Sinn einer Maßnahme erhalten, ihnen müsse Gelegenheit gegeben werden, das Für und Wider und mögliche Alternativen gleichberechtigt schon im Vorfeld zu diskutieren. Dabei sollten alle Beteiligten an einem Tisch zusammenkommen. Alle verfügbaren Medien wie Internet, Fernsehen, Radio, Zeitungen stünden den Kommunen und Unternehmen als Informationsplattform zur Verfügung, wobei sämtliche Fakten offengelegt werden müssten. Die Schweizer Lösung weise uns den richtigen Weg: Nach Zielformulierung und öffentlichen Diskussionen können die Bürger dort über viele Projekte abstimmen, selber entscheiden. Auf diesem Wege wären Realisierungen auch ohne Wasserwerfer- und Pfefferspray-Einsatz möglich. Warum solle man nicht auch in Deutschland die Volksabstimmung für bestimmte Fälle vorsehen? Die Bayern seien in diesem Punkt schon recht fortschrittlich, während besonders Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz noch etwas „unterbelichtet“, noch in der Steinzeit seien, was Volksbegehren anbelange.
Zum Abschluss seiner engagierten Rede zitierte Geißler den deutschen Philosophen Immanuel Kant mit einer kleinen „geißlerschen“ Abwandlung: Aufklärung diene der Befreiung des Menschen aus seiner unverschuldeten Unmündigkeit. Bei Kant war es eben noch die „selbst verschuldete“ Unmündigkeit.
Bevor das Casino zu Coblenz seine Gäste anschließend zu einem kleinen Umtrunk und Diskussionen einlud, spielte – wie schon zu Beginn – noch einmal das Ausonis-Quartett des Vereins der „Musikfreunde Koblenz“ mit Klaus Büchler als musikalischem Gast an der Oboe, während Geißler mit seinen Gedanken schon weit entfernt, irgendwo in Deutschland an einem Schlichtertisch oder Rednerpult zu sein schien. (wir danken Frau Barbara Senger für diesen Text)
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