Gründungsfest 2015,
das an die Gründung des
Casino zu Coblenz im Januar 1808 erinnert,
fand am 19. Januar 2015
im CGM Innovationsforum der
CompuGroup Medical Deutschland AG
Maria Trost 21 – 56070 Koblenz
statt.
»Der Wandel der Zeiten
Innen und Außenpolitische Betrachtungen
zum Jahresbeginn 2015«
Bundesminister a.D. Dr. Klaus Kinkel
hielt die Festrede zum Gründungsfest des »Casino zu Coblenz«
Casino zu Coblenz thematisiert Geopolitik
Ex-Minister Klaus Kinkel plädiert für Zurückhaltung und einen Neuanfang
Anschläge, Kampf um die Ressourcen, Krisen und fast überall verhärtete Fronten: In den vergangenen Monaten scheint die Welt aus den Fugen geraten zu sein. Und so prägte die Sorge über die Zukunft auch den Neujahrsempfang des Casinos zu Coblenz in der CompuGroup-Zentrale Maria Trost. Dem Direktorium war es gelungen, mit Klaus Kinkel einen Referenten zu gewinnen, der deutsche Außenpolitik maßgeblich mitgestaltet hat. Die Botschaft des inzwischen 78-Jährigen: Einen Neuanfang in den europäisch-russischen Beziehungen wagen.
Klaus Kinkel ist ein Mann der leisen Töne geworden. Wer sich an seine Aufritte Ende der 90er-Jahre erinnert – so auch in Koblenz – weiß, dass der frühere Außenminister vor allem wegen des Balkankrieges ein scharfer Kritiker der rot-grünen Bundesregierung war. Am Montagabend präsentierte er sich eher altersmilde, appellierte an die politischen Akteure, einen kühlen Kopf zu bewahren. Aus seiner Sicht agieren die Bundeskanzlerin und der Außenminister klug und zurückhaltend. Er sieht Angela Merkel in einer Schlüsselstellung für eine Wiederannäherung, weil sie in Europa die einzige Politikerin sei, die überhaupt noch direkt mit Wladimir Putin sprechen könne.
Klaus Kinkel geht davon aus, dass das Versprechen, auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zu verzichten, nicht mehr ausreicht. „Wir müssen etwas bieten“, so der Ex-Bundesminister, der unter anderem eine Wiederbelebung des technisch-wissenschaftlichen Austauschs und vor allem des Nato-Russland-Rates vorschlug. „Ohne Russland geht es nicht“, so der frühere FDP-Bundesvorsitzende, der allerdings nicht an Kritik sparte. Auch für ihn ist Präsident Wladimir Putin der Hauptverantwortliche der aktuellen Konflikte – und das nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Nahen und Mittleren Osten.
„Die internationale Gemeinschaft hat versagt“, sagte der Festredner mit Blick auf die humanitäre Katastrophe in Syrien, die für ihn auch eine Folge der russisch-chinesischen Blockadepolitik sei. Die aggressive US-Geopolitik seit dem 11. September 2001 sparte er – wie bereits ZDF-Chefredakteur Peter Frey beim IHK-Empfang zum Jahresauftakt jedoch weitgehend aus. Offenbar ist es derzeit nicht besonders intelligent, Kritik an den Vereinigten Staaten zu üben. Nachdenklich stimmte denn auch Kinkels rhetorische Frage, inwieweit die europäischen Partner in der Ukraine-Politik überhaupt frei entscheiden dürfen.
Den deutschen Sanktionen gegen Russland misst Klaus Kinkel weniger wirtschaftliche als vielmehr psychologische Folgen bei, zumal das Riesenreich nach wie vor unter den Folgen des traumatischen Jahrs 1990 leidet: Das Aus der UdSSR, der Zerfall des Warschauer Paktes und die Hinwendung der ehemaligen Partnerländer zu EU und Nato – und nicht zuletzt die empfundene Einkreisung werden auch in der russischen Bevölkerung heute immer noch als Demütigung empfunden. Und Wladimir Putin ist aus Sicht vieler derjenige, der diese Demütigung überwunden hat. Auch wenn der frühere Minister das russische Vorgehen als völkerrechtswidrig anprangerte, ist Kinkel überzeugt, dass für den russischen Präsidenten ein Weg geschaffen werden muss, damit er mit erhobenen Kopf aus der Sache herauskommt – auch weil eine Staatskrise Russlands nicht im europäischen Interesse liegen kann.
Was der Westen falsch gemacht hat? Kinkels Antwort ist eindeutig: zu wenig zugehört, was er vor allem mit Blick auf die zunehmende Radikalisierung von Muslimen meinte. Aufeinander zugehen und die kulturellen Leistungen der islamischen Welt anerkennen: Das wäre aus Sicht des Politikers ein Anfang. Mit Blick auf die innenpolitischen Herausforderungen nannte der Ex-Minister vor allem die Bildung, wobei er allerdings von einer Zentralisierung abrät. Der Föderalismus habe sich auch in diesem Bereich bewährt, sagte der Referent.
Für Direktor Hans-Jörg Assenmacher stand am Ende fest: Eine gelungene Premiere an einem für das Casino neuen Ort, die Hausherr Frank Gotthardt ermöglicht hatte.
(Dr.Dr. Reinhard Kallenbach)
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